Am 27. Januar 2022 befasste sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) mit der von ihr im Februar 2021 lancierten Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung». Sie nahm dabei zur Kenntnis, dass das neu zu schaffende Bundesgesetz voraussichtlich frühestens anfangs 2025 in Kraft treten könnte. Die aktuellen, zeitlich befristeten Finanzhilfen will die WBK-N bis dahin verlängern und hat hierfür eine entsprechende Kommissionsinitiative ergriffen (22.403).
Die Parlamentarische Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» will die bis Ende Januar 2023 befristete und mittlerweile mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung ablösen und sie in eine stetige Unterstützung überführen. Dabei soll eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge und eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung bewirkt werden – mit dem Ziel, die Entwicklungschancen der Kinder zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Nach der Zustimmung der Schwesterkommission (WBK-S), hat die WBK-N eine Subkommission einberufen, die sich mit der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlages befasst.
Aktuell werden verschiedene Modelle unter anderem zur Schaffung von Betreuungsplätzen, zur Senkung der Elterntarife sowie zur Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung geprüft. Die WBK-N hat dabei zur Kenntnis genommen, dass das neu zu schaffende Bundesgesetz – sollte es realisiert werden – voraussichtlich frühestens anfangs 2025 in Kraft treten könnte. Damit die aktuellen Finanzhilfen nicht frühzeitig auslaufen, hat die WBK-N mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine entsprechende Kommissionsinitiative ergriffen. Damit fordert die WBK-N, dass die Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis spätestens Ende des Jahres 2024 verlängert werden. Die Initiative geht nun an die Schwesterkommission WBK-S (vgl. Medienmitteilung WBK-N, 28.01.2022).
Vor dem Hintergrund dieser laufenden Arbeiten hat sie mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, die Beratung der parlamentarischen Initiative Aebischer 17.412 Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter weiterhin auszusetzen.
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