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Parlament: Vorschau Wintersession 2023

Im Fokus der Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 4.-22.12.2023 stehen die Bundesratswahlen und die Budgetdebatte. Letztere sowie einige andere Geschäfte betreffen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der "Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben und Finanzplan 2025-2027" (23.041) wird vom Ständerat am 5.12.2023 und vom Nationalrat ab 7.12.2023 behandelt. Alliance Enfance hat bezüglich des Kredits für die Umsetzung des neuen UKibeG Stellung genommen (vgl. News und Vernehmlassungsantwort, 11.10.2023) und Pro Juventute setzt sich für die Erhöhung des Kredits für Kinderrechte/Kinderschutz ein.


Die Behandlung des UKibeG verzögert sich hingegen, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat (vgl. News zur Vorberatung in der WBK-S, 26.10.2023).


Der Ständerat behandelt am 6.12.2023 die Änderung des Umweltschutzgesetzes (22.085). Alliance Enfance hat sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine rasche Untersuchung und Sanierung von Altlasten sowie eine Senkung der Grenzwerte und Fristen (insbesondere für die Belastung von Böden auf Spielplätzen) eingesetzt (vgl. News und Vernehmlassungsantwort, 23.12.2021).


Weitere Geschäfte im Nationalrat


Weitere Geschäfte im Ständerat


Die Programme können laufend Änderungen erfahren.


Weiterführende Informationen

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