Die Sommersession der Eidgenössischen Räte findet vom 27.05.-14.06.2024 statt. Einige Geschäfte betreffen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter und ist wohl nicht vor der Herbstsession 2024 zu erwarten, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchführt (vgl. News zur Haltung von Alliance Enfance, 19.04.2024). Der Ständerat behandelt hingegen die Pa.Iv. 23.478 seiner Bildungskommission zur erneuten Verlängerung der Anstossfinanzierung bis spätestens Ende 2026 (traktandiert für den 04.06. und evtl. 06.06.2024, vgl. News, 24.04.2024).
Am 28.05.2024 behandelt der Ständerat die Revision des Umweltschutzgesetzes (BRG 22.085) . Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession abweichend vom Ständerat beschlossen (vgl. News, . Gibt es weiterhin Differenzen, geht die Vorlage eventuell am 03.06.2024 nochmals in den Nationalrat. Alliance Enfance hat sich in der Vernehmlassung und in der Vorberatung des Gesetzes für eine rasche Umsetzung mit rigorosem Vollzug insbesondere in Bezug auf die Sanierung von Altlasten auf Spielplätzen eingesetzt (vgl. News, 23.12.2021) und hofft, dass der Ständerat dem Entscheid des Nationalrats folgt.
Nach dem Nationalrat (vgl. Rückblick auf die Sondersession, 18.04.2024) befasst sich in dieser Session der Ständerat mit der Legislaturplanung 2023-2027. Alliance Enfance spricht sich insbesondere dafür aus, dass die Legislaturplanung eine Nachfolgelösung für die Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung zum Ziel setzt (vgl. News, 03.04.2024). Der Nationalrat hat ein solches Ziel bereits aufgenommen.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
27.05.2024: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren, Ständerat hatte in Frühjahrssession abweichend vom Entwurf des Nationalrats beschlossen
27.05.2024: Bundesratsgeschäft (23.057): ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
30.05.2024: Motion Sarah Wyss (SP/BS) (22.4013): Vaterschaftsurlaub soll bei neonatalem Tod nicht erlöschen, Bundesrat beantragt Ablehnung
30.05.2024: Postulat Greta Gysin (Grüne/TI) (22.4086): Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt, Bundesrat beantragt Ablehnung
30.05.2024: Motion Müller-Altermatt (Die Mitte/SO) (22.4505): Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern, Bundesrat beantragt Ablehnung
30.05.2024: Postulat Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) (22.4532): Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten. Es ist nötig, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, Bundesrat beantragt Ablehnung
30.05.2024: Motion Manuela Weichelt (Grüne/ZG) ( 23.3183): Ein gesunder Start ins Leben, Bundesrat beantragt Ablehnung
30.05.2024: Motion Valentine Phyton (Grüne/VD), übernommen von Léonore Porchet (23.3323): Nichtübertragbare Krankheiten und Umwelt. Die Exposition gegenüber chemischen Schadstoffen ist in unserer nationalen Strategie zu berücksichtigen, Bundesrat beantragt Ablehnung
Weitere Geschäfte im Ständerat
Evtl. 29.05.2024: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
Evtl. 29.05.2024: Bundesratsgeschäft (23.057): ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
29.05.2024: Kantonsinitiative Freiburg (23.311): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter
04.06.2024: Postulat Franziska Roth (SP/SO) (24.3145): Schwerwiegende Folgen der fehlenden Behandlung postnataler Depression verhindern
04.06.2024: Postulat Heidi Z'graggen (Die Mitte/UR) (24.3204): Generationenvertrag stärken
13.06.2024: Interpellation Baptiste Hurni (SP/NE) (24.3144): Notstand des Versorgungsangebots für autistische Kinder beheben
13.06.2024: Interpellation Franziska Roth (SP/SO) (24.3213): Folgen von Mikroplastik für die Gesundheit der Kinder
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