Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative "Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)" aus. Er verweist auf die parlamentarische Initiative "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" und lehnt Mehrkosten für den Bund ab.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zur Kita-Initiative (provisorische Version) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er ist der Auffassung, eine Annahme der Initiative stehe im Widerspruch zur geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und hätte für den Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe zur Folge. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Ausgaben angesichts der drohenden Milliardendefizite nicht tragbar seien.
Die Kita-Initiative fordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Die Initiative will diesen Grundsatz in der Verfassung verankern und so die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung stärken. Die Initiative sieht ausserdem vor, die Kosten für die Eltern auf maximal zehn Prozent ihres Einkommens zu begrenzen. Der Bund müsste gemäss Initiative zwei Drittel der Betreuungskosten übernehmen. Er könnte zudem Grundsätze zur Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung festlegen. Die Kantone blieben jedoch weiter für das Angebot zuständig und müssten die restliche Finanzierung regeln.
Der Bundesrat teilt aber die Auffassung der Initiantinnen und Initianten, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden muss, und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten sollte - so wie der Bund dies seit 20 Jahren mit der Anstossfinanzierung tut. Das Parlament behandelt zurzeit die parlamentarische Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung». Diese Initiative fordert, die bisherigen Unterstützungsmassnahmen des Bundes dauerhaft weiterzuführen (Vernehmlassungsantwort Alliance Enfance siehe unten).
Weiterführende Informationen
Medienmitteilung Bundesrat, 14.06.2024
Vernehmlassung zur Pa. Iv. "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" - Position von Alliance Enfance (News, 12.06.2024)
Bundesrat lehnt Kita-Initiative der SP ab (News, 29.09.2023)
Kita-Initiative zustande gekommen (News, 17.06.2023)
Kita-Initiative: Position von Alliance Enfance (News, 11.04.2022)
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