Parlament: Rückschau Sommersession 2024
- Alliance Enfance
- 17. Juni 2024
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Die Sommersession der Eidgenössischen Räte fand vom 27.05.-14.06.2024 statt. Einige Geschäfte betrafen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter und ist wohl nicht vor der Herbstsession 2024 zu erwarten, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt hat (vgl. News mit Position von Alliance Enfance,12.06.2024). Der Ständerat hat im Zuge dessen die Pa.Iv. 23.478 seiner Bildungskommission zur erneuten Verlängerung der Anstossfinanzierung behandelt und gutgeheissen. Jetzt ist die Reihe am Nationalrat (vgl. News, 04.06.2024).
Am 28.05.2024 behandelte der Ständerat die Revision des Umweltschutzgesetzes (BRG 22.085) . Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession abweichend vom Ständerat beschlossen (vgl. News, 12.03.2024). Nun folgte der Ständerat dem Nationalrat und lässt es zu, dass Kantone auch die Inhaber von privaten Kinderspielplätzen finanziell bei der Sanierung von Altlasten unterstützen können. Das freut Alliance Enfance selbstverständlich sehr! Da es bezüglich anderer Themen weiterhin Differenzen gibt, geht die Vorlage nochmals in den Nationalrat.
In dieser Session befassten sich sowohl der Ständerat als auch nochmals der Nationalrat mit der Legislaturplanung 2023-2027. Alliance Enfance sprach sich insbesondere dafür aus, dass die Legislaturplanung eine Nachfolgelösung für die Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung zum Ziel setzt (vgl. News, 03.04.2024). Der Ständerat lehnte es ab, ein solches Ziel in die Legislaturplanung aufzunehmen. Der Nationalrat folgte der Streichung im Zuge der Differenzbereinigung (vgl. Amtliches Bulletin, 05.06.2024). Alliance Enfance bedauert die Streichung.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
27.05.2024/14.06.2024: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren, Annahme in der Schlussabstimmung, Geschäft ist damit erledigt.
27.05./06.06./12.06./14.06.2024: Bundesratsgeschäft (23.057): ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), Annahme in der Schlussabstimmung, Geschäft ist damit erledigt.
30.05.2024: Motion Sarah Wyss (SP/BS) (22.4013): Vaterschaftsurlaub soll bei neonatalem Tod nicht erlöschen, Bundesrat beantragte Ablehnung, zurückgezogen und damit erledigt.
30.05.2024: Postulat Greta Gysin (Grüne/TI) (22.4086): Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt, Bundesrat beantragte Ablehnung, vom Nationalrat abgelehnt und damit erledigt.
10.06.2024: Frage Bettina Balmer (FDP/ZH) (24.7432): RSV Infekte und Prophylaxe im Winter 24/25, schriftliche Antwort des Bundesrates vom 10.06.2024
12.06.2024: Motion Müller-Altermatt (Die Mitte/SO) (22.4505): Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern, Bundesrat beantragte Ablehnung, vom Nationalrat abgenommen, weiter an Ständerat (vgl. SDA-Meldung, auf Französisch)
12.06.2024: Postulat Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) (22.4532): Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten. Es ist nötig, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, Bundesrat beantragte Ablehnung, vom Nationalrat abgelehnt und damit erledigt.
12.06.2024: Motion Manuela Weichelt (Grüne/ZG) ( 23.3183): Ein gesunder Start ins Leben, Bundesrat beantragte Ablehnung, vom Nationalrat abgelehnt und damit erledigt.
Weitere Geschäfte im Ständerat
29.05.2024/14.06.2024: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren, Annahme in der Schlussabstimmung, Geschäft ist damit erledigt.
29.05./12.06./14.06.2024: Bundesratsgeschäft (23.057): ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), Annahme in der Schlussabstimmung, Geschäft ist damit erledigt.
29.05.2024: Kantonsinitiative Freiburg (23.311): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter, Ständerat gibt keine Folge, geht weiter in den Nationalrat
13.06.2024: Postulat Franziska Roth (SP/SO) (24.3145): Schwerwiegende Folgen der fehlenden Behandlung postnataler Depression verhindern, vom Ständerat angenommen und damit überwiesen an den Bundesrat.
13.06.2024: Postulat Heidi Z'graggen (Die Mitte/UR) (24.3204): Generationenvertrag stärken, vom Ständerat angenommen und damit überwiesen an den Bundesrat.
13.06.2024: Interpellation Baptiste Hurni (SP/NE) (24.3144): Notstand des Versorgungsangebots für autistische Kinder beheben, vom Bundesrat beantwortet, vom Ständerat diskutiert und damit erledigt.
13.06.2024: Interpellation Franziska Roth (SP/SO) (24.3213): Folgen von Mikroplastik für die Gesundheit der Kinder, vom Bundesrat beantwortet, keine Diskussion verlangt und damit erledigt.
Neu eingereichte Vorstösse
Postulat Martina Bircher (SVP/AG) (24.3561): Gesundheitsförderung: Frühe Sprachförderung ist entscheidend
Standesinitiative Kanton Jura (24.310): Elternzeit. Für eine Lösung auf Bundesebene
Standesinitiative Kanton Tessin (24.311): Per l'introduzione del congedo parentale nazionale (Titel folgt)
Interpellation Jacqueline de Quattro (FDP/VD) (24.3595): Mieux protéger les victimes de violence domestique, en particulier les enfants (Titel folgt)
Motion Flavia Wasserfallen (SP/BE) (24.3653): Schwangerschaft am Arbeitsplatz: Lücken schliessen – Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen
Bundesratsgeschäft (24.058): «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)». Volksinitiative
Weiterführende Informationen
Parlament: Vorschau Sommersession 2024 (News, 07.05.2024)
Parlament: Rückblick auf die Sondersession des Nationalrats 2024 (News, 18.04.2024)
Parlament: Rückblick auf die Frühjahrssession 2024 (News, 18.03.2024)