Die Herbstsession der Eidgenössischen Räte findet vom 9. bis 27. September 2024 statt. Einige Geschäfte betreffen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter, nachdem die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt hat (vgl. News zur Haltung von Alliance Enfance, 19.04.2024). Der Nationalrat behandelt hingegen die Pa.Iv. 23.478 der WBK-S zur erneuten Verlängerung der Anstossfinanzierung bis spätestens Ende 2026 (traktandiert für den 11.09.2024, vgl. News, 24.04.2024). Der Ständerat hat in der Sommersession bereits zugestimmt.
Am 10.09.2024 geht die Revision des Umweltschutzgesetzes (BRG 22.085) zur Differenzbereinigung nochmals in den Nationalrat. Der Ständerat hat in der Sommersession (News, 17.06.2024) abweichend vom Nationalrat beschlossen, hat allerdings die Anliegen von Alliance Enfance bezüglich Altlastensanierung von (privaten und öffentlichen) Kinderspielplätzen bereits aufgenommen (vgl. News, 23.12.2021). Gibt es weiterhin Differenzen, behandelt der Ständerat die Vorlage am 17.09.2024 nochmals.
Ebenfalls in der Differenzbereinigung (im Ständerat traktandiert für den 16.09.2024) befindet sich das Tabakproduktegesetz (TabPG). Der Nationalrat hat es in der Frühjahrssession 2024 (News, 18.03.2024) verpasst, die verfassungswidrigen Beschlüsse des Ständerats bezüglich Umsetzung der "Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" zu korrigieren und damit ein striktes Werbeverbot (inkl. Sponsoringverbot) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung zu beschliessen. Er hat aber das Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Im Raum stehen nun insbesondere Anträge zu unterschiedlichen Anteilen der Erwachsenen an der Leserschaft von Printmedien, damit Tabakwerbung noch zugelassen ist (90, 95 oder 98%), und das Verbot von sichtbaren Hinweisen auf Sponsoring oder Verkaufsförderung für Minderjährige. Darüber hinaus fordert der Antrag Gafner die Ausdehnung des Werbeverbots für Tabakprodukte auf THC-haltige Cannabis- und Hanfprodukte.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
09.09.2024: Pa. Iv. Martina Bircher (SVP/AG) (24.411): Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
11.09.2024: Postulat RK-N (24.3472): Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz
11.09.2024: Motion Tamara Funiciello (SP/BE) (23.4191, und gleichlautende Motionen 23.4192 bis 23.4196): Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten
11.09.2024: Motion Irène Kälin (Grüne/AG) (23.3406): Kein künstliches Ende der Kostenbefreiung für alle mit der Mutterschaft in direktem Zusammenhang stehenden Leistungen
11.09.2024: Motion SP-Fraktion (23.3557): Den Skandal der Armut endlich ernsthaft angehen. Armut in der Schweiz bis 2030 halbieren
11.09.2024: Motion Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): (23.3650): Systemrelevante "Frauenberufe" endlich aufwerten!
11.'09.2024: Motion Valentine Python (Grüne/VD) (23.3693): Übermässige Exponierung von Kindern im Internet (Sharenting und kommerzielle Nutzung von Bildern). Für eine garantierte Achtung des Rechts am Bild und des Arbeitsrechts
11.09.2024: Postulat Marc Jost (EVP/BE) (23.3883): Ehen, Partnerschaften und Paare stärken. Davon profitiert die Gesellschaft insgesamt
11.09.2024: Postulat Jacqueline de Quattro (FDP/VD) (23.3887): Studie über die Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern
12.09.2024: Motion Mike Egger (SVP/SG) (23.4009): Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen
17.09.2024: Postulat Léonore Porchet (Grüne/VD) (24.3219): Nationale Daten zum Verständnis von Mobbing in der Schule und zum besseren Schutz der Kinder
24.09.2024: Standesinitiative Tessin (22.308): Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt
24.09.2024: Standesinitiative Genf (23.301): Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von 25 Jahren
24.09.2024: Standesinitiative Freiburg (23.311): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter
27.09.2024: Pa. Iv. Natalie Rickli (SVP/ZH) (18.467): Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz
Weitere Geschäfte im Ständerat
10.09.2024: Motion RK-N (20.3011): Kinder- und Minderjährigenehen nicht tolerieren
23.09.2024: Motion Flavia Wasserfallen (SP/BE) (24.3653): Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen
26.09.2024: Motion SGK-N (24.3004): Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen für Eltern mit Unterhaltspflichten
26.09.2024: Motion Estelle Revaz (SP/GE) (23.4450, und gleichlautende Motion Stocker 23.4454): Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.
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