Die Herbstsession der Eidgenössischen Räte fand vom 9. bis 27. September 2024 statt. Einige Geschäfte betrafen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern. Zudem wurden neue Vorstösse rund um diese Themen eingereicht.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter, nachdem die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt hat (vgl. News zur Haltung von Alliance Enfance, 19.04.2024). Der Nationalrat stimmte jedoch wie zuvor der Ständerat der Pa.Iv. 23.478 der WBK-S zur erneuten Verlängerung der Anstossfinanzierung bis spätestens Ende 2026 zu (vgl. News, 11.09.2024).
Der Nationalrat fordert besseren Schutz für Kinder im Internet. Die Abstimmung war mit 98 zu 92 Stimmen denkbar knapp. Umstritten ist weniger das Ziel, als vielmehr der Weg dahin. Der Bundesrat sprach sich gegen das Ansetzen beim Arbeitsrecht aus. Die Motion 23.3693 möchte sowohl das Sharenting, das Teilen von Kinderfotos/-videos durch die Eltern in den Sozialen Medien, als auch das Influencer-Marketing einschränken. Die Motion geht nun weiter an den Ständerat (vgl. SDA-Meldung, 25.09.2024).
Das Parlament hat sich für eine neue nationale Strategie zur Bekämpfung von Armut ausgesprochen. Das aktuelle Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut wird somit bis mindestens 2030 verlängert und soll dann durch eine nationale Strategie abgelöst werden (vgl. News, 19.06.2024, Motion Estelle Revaz (SP/VD) 23.4450, SDA-Meldung, 26.09.2024).
Zudem stimmten beide Räte Änderungen im Gesetz über die Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zu, so dass Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden an Opfer nicht zu Kürzungen allfälliger Überbrückungs- oder Ergänzungsleistungen führen (Pa.Iv. RK-N 23.472, SDA-Meldung, 25.09.2024).
Die Revision des Umweltschutzgesetzes (BRG 22.085) wurde ebenfalls unter Dach und Fach gebracht. Die Anliegen von Alliance Enfance bezüglich Altlastensanierung von (privaten und öffentlichen) Kinderspielplätzen wurden aufgenommen (vgl. News, 23.12.2021).
Der Ständerat verabschiedete die Vorlage zur Änderung des Tabakproduktegesetzes (TabPG). Allerdings machte er wie schon der Nationalrat im Frühjahr die Ausnahmen für Werbung und Sponsoring nicht rückgängig (News, 18.03.2024). Nun geht das Geschäft zurück an den Nationalrat, der dieses in der Schlussabstimmung abgelehnt hatte. Bleibt der Nationalrat bei dieser Haltung oder tritt nicht auf das Geschäft ein, ist es abgeschrieben und die Umsetzung der Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" müsste von vorne beginnen (vgl. SDA-Meldung, 16.09.2024).
Vorerst nicht genehmigt hat das Parlament den 24-wöchigen Elternurlaub im Kanton Genf. Diesen hatte die Genfer Stimmbevölkerung im Juni beschlossen. Doch ein Teil der Umsetzung (über Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenbeiträge) widerspricht Bundesrecht. Der Bundesrat möchte jedoch eine Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG) in die Vernehmlassung geben, um solche kantonalen Elternschaftsverischerungen möglich zu machen (SDA-Meldung, 18.09.2024).
Weitere Geschäfte im Nationalrat
11.09.2024: Postulat RK-N (24.3472): Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz, vom Nationalrat angenommen
11.09.2024: Motion Tamara Funiciello (SP/BE) (23.4191, und gleichlautende Motionen 23.4192 bis 23.4196): Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, vom Nationalrat angenommen (SDA-Meldung, 11.09.2024)
11.09.2024: Motion Irène Kälin (Grüne/AG) (23.3406): Kein künstliches Ende der Kostenbefreiung für alle mit der Mutterschaft in direktem Zusammenhang stehenden Leistungen, vom Nationalrat abgelehnt und damit erledigt
11.09.2024: Motion SP-Fraktion (23.3557): Den Skandal der Armut endlich ernsthaft angehen. Armut in der Schweiz bis 2030 halbieren, zurückgezogen
11.09.2024: Motion Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): (23.3650): Systemrelevante "Frauenberufe" endlich aufwerten!, vom Nationalrat abgelehnt und damit erledigt
12.09.2024: Motion Mike Egger (SVP/SG) (23.4009): Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen, vom Nationalrat angenommen, weiter an Ständerat (vgl. SDA-Meldung, 12.09.2024)
24.09.2024: Standesinitiative Tessin (22.308): Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt, Nationalrat gibt (wie Ständerat) keine Folge, erledigt
24.09.2024: Standesinitiative Genf (23.301): Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von 25 Jahren, Nationalrat gibt keine Folge (wie zuvor Ständerat), erledigt
26.09.2024: Postulat Léonore Porchet (Grüne/VD) (24.3219): Nationale Daten zum Verständnis von Mobbing in der Schule und zum besseren Schutz der Kinder, vom Nationalrat abgelehnt und damit erledigt
27.09.2024: Standesinitiative Freiburg (23.311): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter, Nationalrat gibt (wie Ständerat keine Folge), erledigt
27.09.2024: Pa. Iv. Natalie Rickli (SVP/ZH) (18.467): Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz, Nationalrat schreibt den Vorstoss ab, erledigt
Weitere Geschäfte im Ständerat
10.09.2024: Motion RK-N (20.3011): Kinder- und Minderjährigenehen nicht tolerieren, Ständerat lehnt ab, damit ist das Geschäft erledigt
23.09.2024: Motion Flavia Wasserfallen (SP/BE) (24.3653): Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen, zur Vorberatung der zuständigen Kommission zugewiesen
26.09.2024: Standesinitiative Tessin (22.308): Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt, Ständerat gibt (wie Nationalrat) keine Folge, erledigt
29.09.2024: Standesinitiative Freiburg (23.311): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter, Ständerat gibt (wie Nationalrat keine Folge), erledigt
Neu eingereichte Vorstösse
Motion 24.4156 Stefan Müller-Altermann (Die Mitte/SO): Internationale Adoptionen wieder stärken
Motion 24.4152 Andreas Gafner (EDU/BE): Gleiche Steuerabzüge für alle Familien
Motion 24.4146 Tamara Funiciello (SP/BE): Persönlichkeitsrechte der Kinder endlich schützen!
Motion 24.4090 Claudia Friedl (SP/SG): Verstärkung Präventionskampagnen Neue Medien
Motion 24.4025 Nina Fehr Düsel (SVP/ZH), gleichlautende Motion 24.4018: Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränken
Motion 24.4020 Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR): Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen
Interpellation 24.4009 Patricia von Falkenstein (LDP/BS): Schaffung eines Labels für Smart Toys, Apps und Games zum Schutz der Kinderrechte
Standesinitiative 24.318 des Kantons Tessin: Kündigungsschutz für Adoptivmütter
Motion 24.3932 Priska Seiler Graf (SP/ZH) : Wer übernimmt zusätzlich anfallende Betreuungskosten bei Zivildienst-, Armee- und Zivilschutzeinsatz?
Motion 24.3924 SP-Fraktion: Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule
Motion 24.3917: Manuela Weichelt (Grüne/ZG): Die Rentenlücke der Frauen endlich schliessen – mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften
Postulat 24.3884 Hans-Peter Portmann (FDP/ZH): Kinderbetreuung in private Hände zurückführen
Petition 24.2029 der Haus- und Kinderärzte Schweiz: Mehr Haus-und Kinderärzt:innen ausbilden – damit es auch morgen eine Grundversorgung gibt
Interpellation 24.3833 Jacqueline de Quattro (FDP/VD): Protéger les jeunes contre les fake news (Titel folgt)
Interpellation 24.3897 Jean Tschopp (SP/VD): Des moyens pour les mineurs non accompagnés (Titel folgt)
Weiterführende Informationen
Vorschau auf die Herbstsession 2024 (News, 27.08.2024)
Bundesrat will bei familienergänzender Kinderbetreuung sparen (News, 20.09.2024)
Bundesrat: Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen (News, 13.09.2024)
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