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vor 7 Tagen

Ständerat beschliesst Betreuungszulage ohne Bundesbeiträge

Der Ständerat hat am 11. Dezember 2024 das neue «Kita-Gesetz» zu Ende beraten. Er hat zwar einer Betreuungszulage zugestimmt, um Eltern von den Kosten für Kita-Plätze zu entlasten. Finanziell beteiligen möchte er sich aber nicht. Alliance Enfance wird sich im Nationalrat für eine ausgewogenere Lösung mit Bundesbeiträgen einsetzen.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der Ständerat hat die Vorlage seiner Bildungskommission (WBK-S) für eine "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" fertig beraten (News zur ersten Beratung, 06.12.2024). Mit 27 zu 14 Stimmen (keine Enthaltungen) hat er die Gesetzesänderungen angenommen. Damit hat der Ständerat eine Betreuungszulage auf der Basis der Familienzulagen beschlossen, um Eltern von den hohen Betreuungskosten zu entlasten (vgl. Medienmitteilung der WBK-S, 06.11.2024). Dabei hat der Rat die Vorlage gegenüber dem Nationalrat weiter zusammengestrichen, indem er sowohl die Programmvereinbarungen (z. B. zur regionalen Förderung des Angebots oder zur Stärkung des Angebots für Kinder mit Behinderungen sowie zur Förderung der Qualität) aus der Vorlage strich als auch eine Bundesbeteiligung ablehnte (vgl. Protokoll der Debatte vom 04.12.2024 und vom 11.12.2024 im Amtlichen Bulletin).


Das heisst, es ist an den Kantonen, die Finanzierung der Betreuungszulagen zu regeln (analog zu den Familienzulagen). Eine Minderheit um Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU) hätte gewollt, dass sich der Bund mit bis zu 200 Millionen Franken beteiligt, wenn auch die Kantone mitbezahlen.


Die vom Ständerat beschlossene Betreuungszulage wird für bis 8-jährige Kinder ausgerichtet. Sie beträgt monatlich mindestens 100 Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution in einer Landessprache betreut werden. Pro zusätzlichen halben Betreuungstag erhöht sich die Zulage um 50 Franken. Eine Erhöhung der Altersgrenze von 8 auf 12 Jahre hat der Ständerat ebenfalls abgelehnt (vgl. SDA-Meldung, 11.12.2024).


Alliance Enfance bedauert es sehr, dass der Ständerat nicht die Chance ergriffen hat, ein ausgewogenes Kita-Gesetz unter Beteiligung des Bundes auf den Weg zu bringen. Nach den Beschlüssen des Ständerates ist nun wiederum der Nationalrat am Zug. Alliance Enfance wird sich dafür einsetzen, dass eine Bundesbeteiligung sowie wenn möglich auch die Programmvereinbarungen und die Qualität wieder ins Spiel kommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Vorlage zum Rückzug des Bundes aus der Thematik führt und die Disparitäten zwischen den Kantonen nur noch grösser werden. Eine Betreuungszulage entlastet die Eltern, was sehr wünschenswert ist, effektiv wird sie aber nur, wenn die Eltern ihre Kinder qualitativ hochstehend betreut wissen und wenn in ihrer Nähe auch ein Angebot vorhanden ist. Von diesen Investitionen (nicht Kosten) würden alle Ebenen und alle Sozialpartner profitieren. Zudem wäre nur eine solche Vorlage ein valabler indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP.


Mehr zum Aspekt der Qualität erfahren Sie in unserem Argumentarium für einen Qualitätsartikel und unter "Politisches Engagement".



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