In den Kantonen, Gemeinden und Städten der Schweiz bewegt sich viel - sei es in Bezug auf Kindertagesstätten, schulergänzende Betreuung, Frühe Förderung, Kinderrechte, Gesundheit oder die Integration. Eine Auswahl der Entwicklungen von Oktober bis Dezember 2024 präsentieren wir Ihnen in Kurzform.
Kanton Bern: Vorstoss für Gratis-Kitas für Vollzeit arbeitende Eltern
Für einmal kommt ein Vorstoss für mehr Unterstützung der Eltern bei ihren Kinderbetreuungskosten von ungewohnter Seite: Im Berner Kantonsparlament (Grosser Rat) haben bürgerliche und liberale Grossrät*innen einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie zu mehr Vollzeitarbeit animieren wollen. Entsprechend sollen Eltern, die 160 Prozent oder mehr arbeiten, nichts mehr für Kitas bezahlen. Doch der Vorschlag sorgt für Kritik, weil Elternpaare mit tieferem Pensum dagegen nicht mehr unterstützt werden sollten (vgl. Der Bund, 26.10.2024). Der Vorstoss soll im Sommer 2025 vom Grossen Rat behandelt werden.
Kanton Genf: Volksinitiative für mehr Kitaplätze
Die Grünliberalen und Die Mitte des Kantons Genf wollen in den nächsten Wochen eine Volksinitiative für die Schaffung neuer Kitaplätze lancieren. Die Initiant*innen betonen, dass es sich beim Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung nicht um Kosten handelt, sondern um eine Investition, von der alle profitieren (vgl. Radio Lac, 10.12.2024).
Kanton Jura: Volksinitiative für mehr und gemeinsam finanzierte Kitaplätze
Die SP des Kantons Jura möchte eine Volksinitiative mit dem Titel « Structure d’accueil de l’enfance : un avenir assuré pour les familles jurassiennes » einreichen, um jedem Kind im Kanton Zugang zu einem Kitaplatz zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen sich an der Kitafinanzierung u beteiligen, wie dies schon in diversen anderen Kantonen der Suisse romande der Fall ist (vgl. rfj.ch, 18.11.2024).
Kanton Solothurn: Ergebnisse Vernehmlassung familienergänzende Bildung und Betreuung und Strategie Frühe Förderung
Alliance Enfance hat im Juni 2024 Stellung genommen zur Anpassung des Sozialgesetzes im Kanton Solothurn. Im Sommer wurde der Regierungsratsbeschluss zum Vernehmlassungsergebnis und zum weiteren Vorgehen vorgelegt und nun hat die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) die Vorlage diskutiert. Die Kommission unterstützt die Einführung eines Betreuungsgutscheinmodells und hat die Teilrevision des Sozialgesetzes zuhanden des Kantonsrates (Parlament) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung, 12.12.2024).
Kanton Uri: Urner Landrat verabschiedet Kinderbetreuungsgesetz
Der Urner Landrat (Parlament) hat am 13. November das Kinderbetreuungsgesetz verabschiedet (Alliance Enfance hatte in der Vernehmlassung Stellung genommen). Damit hat der Landrat beschlossen, die familienergänzende Bildung und Betreuung auszubauen und hat unter anderem ein System mit Betreuungsgutscheinen beschlossen, das die Gemeinden umsetzen müssen. Das Gesetz kommt voraussichtlich im Mai 2025 noch vor die Urner Stimmbevölkerung (vgl. Urner Zeitung, 13.11.2024 und unsere News, 13.11.2024).
Kanton Zug: Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung und des Schulgesetzes
Der Kantonsrat (Parlament) des Kantons Zug hat am 29. November 2024 die 1. Lesung der Gesetzesänderungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Kinderbetreuung im Kanton abgeschlossen. Die 2. Lesung ist für den 30. Januar 2025 traktandiert. Die SVP hat Anträge eingereicht, um die Mitfinanzierung des Kantons (Objektfinanzierung) sowie die Förderung der Qualität aus dem Gesetz zu streichen (vgl. Kantonsratsgeschäft #3652 und Artikel von zentralplus, 05.11.2024).
Kanton Waadt: Rechnungshof lobt Ausbau der familienergänzenden Betreuung, sieht aber Verbesserungspotenzial
Der Waadtländer Rechnungshof (la Cour des comptes vaudoise) hat die Stiftung des Kantons Waadt (FAJE) untersucht, die die 33 Netzwerke für Kinderbetreuung im Kanton koordiniert. Der Rechnungshof attestiert der FAJE den grossen Erfolg beim Ausbau des Platzangebots (+51% von 2025 bis 2022). Allerdings sieht er auch noch Potenzial im Schliessen von Lücken im Angebot und in der Harmonisierung der Organisation der einzelnen Netzwerke sowie deren finanzieller Führung. Der Rechnungshof hält auch fest, dass das zugrundeliegende Gesetz (LAJE) nicht ausreichend präzise sei (vgl. rts.ch, 14.11.2024).
Kanton Wallis: Praktika und Lehrstellen erneut unterstützt
Der Kanton Wallis sieht in seinem Budget 2025 erneut eine Subventionierung von Praktikumsplätzen und Lehrstellen in Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Damit kehrt der 2024 verschwundene Budgetposten nach Protesten aller Parteien ins Kantonsbudget zurück (vgl. Le Nouvelliste, 10.12.2024).
Stadt Genf: Neufassung der Genfer Erklärung über die Rechte des Kindes
Am 20. November 2024, dem Welttag der Kinderrechte, hat die Stadt Genf zusammen mit vielen Partnerorganisationen eine Neufassung der 100-jährigen Genfer Erklärung über die Rechte des Kindes präsentiert.
Stadt Thun: Strategie Frühe Kindheit
Bereits im Juni hat der Gemeinderat der Stadt Thun die Strategie "Frühe Kindheit" verabschiedet (vgl. Medienmitteilung, 24.06.2024). Teil der Strategie ist auch eine neu geschaffene Koordinationsstelle. Im November hat die Stadt dazu eine Aktionswoche durchgeführt (vgl. Beitrag von Radio BeO, 20.11.2024).
Stadt Zürich: Neue Kinderbetreuungsverordnung kann vorerst nicht in Kraft treten
Die vom Gemeinderat der Stadt Zürich im August beschlossene Teilrevision der Kinderbetreuungsverordnung und das darin vorgesehene Massnahmenbündel für mehr Qualität hätten am 1. Januar 2025 in Kraft treten sollen. Doch nun wurde ein Rekurs eingelegt, von wem ist unbekannt, und der Bezirksrat hat die Inkraftsetzung der Verordnung für die Dauer des Rechtsverfahrens sistiert. Es bleibt die bisherige Verordnung in Kraft (vgl. Medienmitteilung Stadt Zürich, 18.12.2024).
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