Die Wintersession der Eidgenössischen Räte fand vom 2. bis 20. Dezember 2024 statt. Der National- und der Ständerat haben sich in unterschiedlichen Geschäften der familien- und schulergänzenden Bildung und Betreuung sowie der Gesundheit und den Rechten von Kindern und Jugendlichen angenommen.
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Der Ständerat hat sich zweimal mit dem UKibeG (bzw. der Pa.Iv. 21.403 "Überführung der Antstossfinanzierung in eine zeitgemässte Lösung") befasst. Er hat einen neuen Entwurf der WBK-S für Betreuungszulagen beraten. Dabei hat der Rat Programmvereinbarungen sowie die Qualität aus dem Gesetz gestrichen, sieht keine Bundesmittel mehr vor und hat zudem auch das Alter der Kinder, deren Eltern in den Genuss von Entlastung kommen können, auf 8 Jahre beschränkt. Und schliesslich sollen Betreuungszulagen auch nur Familien ausgezahlt werden, deren Kinder eine Kita in einer der Landessprachen besuchen (vgl. SDA-Meldung, 11.12.2024). Das Geschäft geht als nächstes wieder in den Nationalrat (vgl. unsere News vom 06.12.2024 und 11.12.2024).
Alliance Enfance wird sich weiter für Verbesserungen der Vorlage einsetzen. Mehr dazu in unserem Argumentarium für einen Qualitätsartikel und unter "Politisches Engagement".
Weitere Geschäfte in beiden Räten
Die familienergänzende Kinderbetreuung war zudem Thema in beiden Räten bei der Behandlung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2024 (BRG 24.042) und beim Voranschlag 2025. Beide Räte haben einem Nachtragskredit von 14.2 Millionen Franken für die Finanzhilfen für den Ausbau von Betreuungsplätzen sowie für die Subventionserhöhungen von Kantonen und Gemeinden zugestimmt (vgl. Amtliches Bulletin). Beim Voranschlag 2025 (BRG 24.041) wurde über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, Subventionen für Familienorganisationen sowie Kinderrechte debattiert (vgl. Voranschläge, insbesondere fürs EDI). Die Räte sind den Anträgen des Bundesrats gefolgt und wollen so bei der Anschubfinanzierung für Kita-Plätze 17,4% Kosten einsparen. Der Kredit für die Umsetzung für Kinderrechte wird leicht erhöht (0,4%) und Familienorganisationen erhalten 6,7% weniger Unterstützung (vgl. Fahne der Behandlungen in Winteression). Über die längerfristigen Sparpläne des Bundesrats haben wir in dieser News (20.09.2024) berichtet.
Nicht weitergeführt wurde die Differenzbereinigung des Tabakproduktegesetzes (TabPG). Damit ist im Frühjahr 2025 immer noch der Nationalrat am Zug. Einen Beitritt zum Uno-Migrationspakt von 2018 hat der Nationalrat (nach dem Ständerat) abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
09.12.2024: Bundesratsgeschäft (24.066): Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung. Vom Nationalrat angenommen, geht weiter an Ständerat (vgl. SDA-Meldung, 09.12.2024).
Weitere Geschäfte im Ständerat
11.12.2024 Motion Christophe Clivaz (Grüne/VS) (21.3264): Für eine dauerhafte Finanzierung von Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung in den Bereichen psychische Gesundheit und Suizid- und Gewaltprävention. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion angenommen. Überwiesen an den Bundesrat.
18.12.2024: Motion Marco Romano (Die Mitte/TI) (22.4000): Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen. Der Ständerat lehnte sie nun ab, damit ist sie erledigt.
18.12.2024: Motion SVP-Fraktion (24.3057): Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Bundesrat beantragt Ablehnung. Der Nationalrat als Erstrat hat angenommen. Der Ständerat hat diese Motion (sowie eine gleichlautende von Esther Friedli (SVP/SG)) abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt und vorläufig Aufgenommene dürfen ihre Familien weiterhin nachziehen (vgl. SDA-Meldung, 18.12.2024).
Neu eingereichte Vorstösse
Interpellation Islam Alijaj (SP/ZH) (24.4670): Situation von Kindern mit Behinderungen
Motion Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) (24.4663): Keine Armut bei Kindern
Interpellation Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) (24.4614): Schon unsere Kinder weisen hohe Werte für Ewigkeitschemikalien im Körper auf – was bedeutet dies für die Zulassung solcher Stoffe?
Postulat Maya Graf (Grüne/BL) (24.4592): Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien schützen
Interpellation Gerhard Andrey (Grüne/FR) (24.4550): Jugendschutz mit digitalen, anonymisierten Altersschranken
Motion Christoph Riner (SVP/AG) (24.4506): Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen erst nach Rückzahlung bereits bezogener Sozialhilfe
Interpellation Franziska Roth (SP/SO) (24.4462): Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe im Asylbereich müssen respektiert werden
Motion Jakob Stark (SVP/TG) (24.4444): Von Dänemark und Schweden lernen: Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten, gleichlautende Motion SVP-Fraktion 24.4320
Interpellation Regina Durrer (Die Mitte/NW) (24.4335): Social Media: Wie schützt und befähigt der Bund Kinder und Jugendliche in der Schweiz?
Frage Florence Brenzikofer (Grüne/BL) (24.7838): Kinderrechte - 20% sind psychischer Gewalt ausgesetzt
Motion Grüne Fraktion (24.4492): Pour une fin de grossesse sans danger pour les futurs mères et les enfants à naître (Titel folgt)
Postulat Céline Vara (Grüne/VD) (24.4480): Santé psychique des jeunes et exposition aux réseaux sociaux : que fait-on ? (Titel folgt)
Weiterführende Informationen
Ständerat beschliesst Betreuungszulage ohne Bundesbeiträge (News, 11.12.2024)
Ständerat: Minimalvariante eines neuen Kita-Gesetzes – da geht noch mehr! (News, 06.12.2024)
Vorschau Wintersession 2024 (News, 19.11.2024)
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