Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte findet vom 3. bis 21. März 2025 statt. Der National- und der Ständerat beraten einige Geschäfte, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern und ihren Familien betreffen.
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die Behandlung der Pa.Iv. 21.403 "Überführung der Antstossfinanzierung in eine zeitgemässte Lösung" wird erst in der Sondersession im Mai 2025 vom Nationalrat wieder aufgenommen. Derzeit befasst sich die nationalrätliche Bildungskommission (WBK-N) mit der Vorlage, von der Ständerat und Nationalrat sehr unterschiedliche Vorstellungen haben (vgl. News, 31.01.2025).
Weitere Geschäfte in beiden Räten
Weiterhin in der Differenzbereinigung (im Nationalrat traktandiert für den 03.03.2025) befindet sich das Tabakproduktegesetz (TabPG). Beide Räte haben es bisher verpasst, die verfassungswidrigen Beschlüsse zur Umsetzung der Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" zu korrigieren (News, 18.03.2024) und dem klaren Volkswillen zum Kinder- und Jugendschutz nachzukommen (vgl. News des Initiativkomitees, 18.10.2024).
Am 4. März 2025 wird der Ständerat eine Reihe an Vorstössen rund ums Thema Kinder- und Jugendgesundheit behandeln: So die Motion 24.3398 der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) zur "Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie", die Standesinitiative 23.309 des Kantons Solothurn zum selben Thema und die Postulate 24.4592 Graf und 24.4480 Vara zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und sozialen Medien.
Am 6. März 2025 widmet sich der Ständerat Vorstössen zur nationalen Elternzeit (Standesinitiativen der Kantone Wallis und Tessin).
Weitere Geschäfte im Nationalrat
04./06./12.03.2025: Pa. Iv. Martina Bircher (SVP/AG) (24.411): Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
13.03.2025: Motion Bettina Balmer (FDP/ZH) (24.3736): Nationale Präventionsstrategie 2024
13.03.2025: Postulat Marc Jost (EVP/BE) (23.3883): Ehen, Partnerschaften und Paare stärken. Davon profitiert die Gesellschaft insgesamt
13.03.2025: Postulat Jacqueline de Quattro (FDP/VD) (23.3887): Studie über die Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern
13.03.2025: Motion Valérie Piller Carrard (SP/FR) (23.3927): Familienzulagen. Unregelmässig Beschäftigten das Leben vereinfachen
Weitere Geschäfte im Ständerat
06.03.2025: Motion Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) (24.3920): Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule
13.03.2025: Motion Beat Rieder (Die Mitte/VS) (24.4081): Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren
20.02.2025: Motion Mike Egger (SVP/SG) (23.4009): Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen
20.03.2025: Interpellation Franziska Roth (SP/SO) (24.4462): Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe im Asylbereich müssen respektiert werden
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.
Weiterführende Informationen
Parlament: Rückschau Wintersession 2024 (News, 20.12.2024)