Vom 3. bis 21. März 2025 fand die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte statt. Der National- und der Ständerat berieten einige Geschäfte, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern und ihren Familien betreffen. Darunter das Tabakproduktegesetz und Vorstösse zu einer nationalen Elternzeit, zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Nutzung sozialer Medien.
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die Behandlung der Pa.Iv. 21.403 "Überführung der Antstossfinanzierung in eine zeitgemässte Lösung" wird in der Sondersession im Mai 2025 vom Nationalrat wieder aufgenommen. Derzeit befasst sich die nationalrätliche Bildungskommission (WBK-N) mit der Vorlage, von der Ständerat und Nationalrat sehr unterschiedliche Vorstellungen haben (vgl. News, 31.01.2025).
Geschäfte in beiden Räten
Der Nationalrat befasste sich mit der Differenzbereinigung des Tabakproduktegesetzes (TabPG). Beide Räte haben es bisher verpasst, die verfassungswidrigen Beschlüsse zur Umsetzung der Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" zu korrigieren (News, 18.03.2024) und dem klaren Volkswillen zum Kinder- und Jugendschutz nachzukommen. Auch der Nationalrat änderte daran nicht grundsätzlich etwas, indem er ein Gesetz mit Sonderregelung für Zigarillos und Zigarren und der Möglichkeit für Sponsoring an Festivals verabschiedete (vgl. News des Initiativkomitees, 13.03.2025). Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
Der Ständerat hat die Motion 24.3398 der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) zur "Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie" angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. Der Standesinitiative 23.309 des Kantons Solothurn zum selben Thema hat er hingegen wie zuvor der Nationalrat keine Folge gegeben. Die Postulate 24.4592 Graf und 24.4480 Vara zum Konsum sozialer Medien vom Ständerat angenommen. Damit muss der Bundesrat nun aufzeigen, was er in diesem Bereich bereits tut, beurteilen, was von einem Smartphone-Verbot an Schulen zu halten wäre, und prüfen, ob Massnahmen zu treffen oder dem Parlament ein Gesetz vorzulegen sei.
Den beiden Standesinitiativen der Kantone Wallis und Tessin zur nationalen Elternzeit wurden vom Ständerat keine Folge gegeben. Als nächstes diskutiert sie der Nationalrat. Das Thema wird allerdings dank der beiden Standesinitiativen der Kantone Jura und Genf von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dennoch weiterverfolgt (vgl. auch Bericht des Bundesrats, News, 19.02.2025).
Weitere Geschäfte im Nationalrat
04./06./12.03.2025: Pa. Iv. Martina Bircher (SVP/AG) (24.411): Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Keine Folge gegeben, erledigt.
13.03.2025: Motion Bettina Balmer (FDP/ZH) (24.3736): Nationale Präventionsstrategie 2040. Angenommen, geht in den Ständerat.
21.03.2025: Interpellation Durrer Regina (Die Mitte/NW): Social Media. Wie schützt und befähigt der Bund Kinder und Jugendliche in der Schweiz?
Weitere Geschäfte im Ständerat
06.03.2025: Motion Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) (24.3920): Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule. Zur Vorberatung an die Kommission überwiesen.
13.03.2025: Motion Beat Rieder (Die Mitte/VS) (24.4081): Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren. Angenommen, geht an den Nationalrat.
20.02.2025: Motion Mike Egger (SVP/SG) (23.4009): Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen. Angenommen, überwiesen an den Bundesrat.
20.03.2025: Interpellation Franziska Roth (SP/SO) (24.4462): Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe im Asylbereich müssen respektiert werden. Vom Bundesrat beantwortet, damit erledigt.
Neu eingereichte Vorstösse
Postulat 25.3139 Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR): Stratégie nationale pour l’enfance et la jeunesse (Titel folgt), vgl. News, 20.03.2025
Interpellation 25.3145 Schläfli (SP/TG): Weitere Massnahmen im Zusammenhang mit irregulären internationalen Adoptionen
Interpellation 25.3171 Giacometti (GR): Keine Unterversorgung von hörbehinderten Kindern
Anfrage 25.1005 Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR): Statistik über Kinder, die häusliche Gewalt erleben – wann kommt sie?
Interpellation 25.3140 Lohr (Die Mitte/TG): Verbesserung der Health Literacy in der Schweiz
Interpellation 25.3081 Zryd (SP/BE): Nimmt der Sport seine Pflichten betreffend Kinder- und Jugendschutz wahr?
Interpellation 25.3086 Farinelli (FDP/TI): Digitalizzazione nell’istruzione e impatto sull’apprendimento (Titel folgt)
Interpellation 25.3064 Tschopp (SP/VD): Renvois Dublin: la Convention sur les droits de l'enfant n'est pas négociable (Titel folgt)
Motion 25.3058 Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Asile : stopper le renvoi d’enfants atteints dans leur santé (Titel folgt)